Dienstag, 01. September 2020 12:33

Gesetzentwurf gegen Einwegplastik vorgelegt TT

Der Gesetzentwurf zur Verminderung der Kunststoffabfälle wurde in diesen Tagen zur Beratung ins Internet gestellt, wo er bis zum 18. September eingesehen werden kann. Mit dem Gesetz wird die entsprechende EU-Richtlinie 2019/902/EU in nationales Recht umgesetzt.

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Der seit Wochen anhaltende Konflikt im östlichen Mittelmeer reißt nicht ab, trotz zunehmender internationaler Bemühungen. Am gestrigen Donnerstag verlängerte die Türkei zum zweiten Mal die Forschungsmission des Spezialschiffes Oruc Reis. Zudem wurden zweitägige Schießübungen für Anfang September angekündigt. Mittlerweile bemüht sich auch die USA intensiv darum, die Lage zu entspannen.

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Während eines Besuches in Athen forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Türkei am Dienstag dazu auf, Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für einen zukunftsweisenden Dialog der EU mit der Türkei. Auch sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias äußerte auf der gemeinsamen Pressekonferenz Unverständnis über die türkische Vorgehensweise.

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Die Europäische Union (EU) muss ihre Mitgliedsländer im östlichen Mittelmeerraum angesichts steigender Ankunftszahlen Geflüchteter stärker unterstützen – so der Tenor einer Stellungnahme, die Regierungspolitiker Griechenlands, Zyperns und Bulgariens am Rande des „EU-Ratstreffens für Justiz und Inneres“ abgaben. Dieses Treffen, an dem vorwiegend die Innenminister der EU-Staaten teilnehmen, fand am 7. und 8. Oktober in Luxemburg statt.

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Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).

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