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Der Europaparlamentarier aus Griechenland Jannis Lagos wurde am Dienstag (27.4.) von Interpol festgenommen. Zuvor hatte das EU-Parlament mit 658 „Ja“-Stimmen für die Aufhebung der Parlamentsimmunität des früheren Mitglieds der faschistischen Partei Griechenlands Chryssi Avgi (CA) gestimmt; 25 Abgeordnete waren dagegen.

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Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Griechenland sollen modernisiert und gestärkt werden. Dies könne über die Anwendung moderner Technologien und die Nutzung von Investitionsprogrammen im Energiebereich geschehen.

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Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.

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Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte. 

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Die Mehrheit der Griechen (62 %) setzt sich für einen Verbleib ihres Landes in der EU ein. Das geht aus einer aktuellen Erhebung von Eurobarometer hervor, die das Europaparlament einen Monat vor den Europawahlen, die am 26. Mai durchgeführt werden, veröffentlichte.

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