Haushaltsplan 2019 passiert mit 154 Stimmen das Parlament TT
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.
Beginn von Bauern-Protesten in Mittelgriechenland
Die Landwirte der mittelgriechischen Region Thessalien haben in dieser Woche mehrere Protestaktionen durchgeführt. Auf der Nationalstraße E65 haben sie in der Nähe von Karditsa mit ihren Traktoren die Zufahrt für Autos gesperrt; letztere mussten über Strecken von zehn bis 20 Kilometern umgeleitet werden.
Kontroverse über das Haushaltbudget 2019 TT
Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.
Terror-Anschlag auf Mediengebäude von Politikern verurteilt TT
Darin waren sich Regierung und Opposition einig: Es war „ein Schlag gegen die Demokratie“. Anlass war ein Terroranschlag auf die Büros des Fernsehsenders Skai und die Tageszeitung Kathimerini. Der Sprengsatz detonierte zu nächtlicher Stunde um 2.37 Uhr; er bestand aus etwa zehn Kilo Sprengstoff. Deponiert worden war die Bombe in einem Rucksack etwa sieben Meter vom Eingang des Gebäudes im Athener Vorort Faliron. Durch die Explosion entstanden Sachschäden an der Fassade sowie im Inneren des Gebäudes; es wurde niemand verletzt.
Umfragen: Die Konservativen behalten ihren Vorsprung
Die jüngsten „Weihnachtsgeschenke“ der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) mit finanziellen Zuwendungen an sozial schwache Bürger des Landes scheinen wenig Früchte zu tragen: In Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) in der Wählergunst nach wie vor vorne. Das bestätigte zuletzt die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB.