Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch findet im Innenministerium ein Treffen zum Thema „illegale Immigration in Griechenland“ statt. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Innenminister Christos Markojannakis, der für das Ressort öffentliche Ordnung zuständig ist. Anwesend werden auch Vertreter anderer Parlamentsparteien sein. Lediglich die Kommunistische Partei Griechenlands KKE wird an diesem Treffen nicht teilnehmen.
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Gegen schlechte Bedingungen in Auffanglagern haben am Wochenende rund 2.000 Immigranten einen Hungerstreik begonnen. Zwei von ihnen versuchten sich das Leben zu nehmen. Etwa 2.000 Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen und die in Auffanglagern in ganz Griechenland untergebracht sind, haben am Samstag einen Hungerstreik begonnen.
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Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden.
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Das Problem der illegalen Einwanderung stand am Montag im Mittelpunkt einer Unterredung zwischen Premier Antonis Samaras und den Ministern für Verteidigung, öffentliche Ordnung und Handelschifffahrt. Anlass waren Informationen, wonach zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien von der Türkei aus auf griechisches Territorium gelangen wollen. Samaras stellte fest, dass man ab sofort „vorbereitet“ sei. Allerdings müsse sich die Regierung auch auf die Unterstützung durch die griechische Gesellschaft verlassen können. Mit einem Plan, der unter dem Codenamen „Ion“ firmiert, soll ein massiver Flüchtlingsstrom vermieden werden.
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Zu politischen Kontroversen kam es am Wochenende zwischen dem Bürgerschutzminister Nikos Dendias und dem Parteivorsitzenden der rechtsradikalen neofaschistischen Chryssi Avgi, Nikos Michaloliakos. Vorangegangen war am Freitag in Athen eine Kundgebung von Immigranten und linken griechischen Gruppierungen. Im Umfeld des Protestes wurden vier Personen aus bisher ungeklärten Gründen verletzt. Zudem war es in den letzten Tagen in Korinth zu Bürgerprotesten gegen die Unterbringung von illegal in Griechenland lebenden Immigranten in einer Kaserne gekommen. Bei diesen Protesten spielte die Präsenz der Chryssi Avgi eine maßgebliche Rolle.
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