Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.

Freigegeben in Politik

Griechenland hat plötzlich wieder geringere Einnahmen als geplant. Die Lücke für den Zeitraum Januar bis August beträgt mehr als 1,7 Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres sind in den griechischen Staatskassen 30,24 Milliarden eingegangen.

Freigegeben in Wirtschaft

Ein Gericht hat am Dienstag Haft- bzw. Geldstrafen für Mitglieder der privaten Stromanbieter Energa und Hellas Power ausgesprochen. Von den 19 Angeklagten wurden elf für schuldig befunden, finanzielle Mittel der öffentlichen Hand unterschlagen zu haben. Des Weiteren werden ihnen Schwarzhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Demnach haben die Stromanbieter von ihren Kunden – wie vorgeschrieben – die Immobiliensteuer kassiert, sie jedoch nicht wie vorgesehen an den griechischen Staat überwiesen.

Freigegeben in Politik

In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Freigegeben in Politik

Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

Freigegeben in Politik
Seite 1 von 2