Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.
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Donnerstag, 05. Dezember 2013 15:13

Brüssel lobt Fortschritte in Griechenland P

Athen hat abermals positive Signale aus Brüssel empfangen. Während eines Treffens zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt wurde nicht nur die Griechenland-Krise, sondern auch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch das Mittelmeerland ab dem 1. Januar 2014 besprochen. Barroso bezeichnete sein Treffen mit Samaras als „produktiv". Es bestehe der Wunsch beider Seiten, während der griechischen Ratspräsidentschaft „eng zusammenzuarbeiten".
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Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik.
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Die Europäische Linke will den griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung soll zwischen dem 13. und 15. Dezember bekannt gegeben werden. Tsipras ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, des radikalen Linksbündnisses SYRIZA.
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Neue Untersuchungen leitet die Europäische Kommission gegenüber der Olympic Airlines ein. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte fest, dass man mit den Untersuchungen herausfinden will, ob die Olympic Airlines bzw. deren Vorgängerin Olympic Airways nach dem September 2005 illegale Finanzhilfen vom griechischen Staat bezogen haben. Konkret gehe es dabei um Hilfen für die Anmietung von Flugzeugen sowie um Entschädigungszahlungen für das Bodenpersonal. Innerhalb eines Monats soll die Regierung die Europäische Kommission über ihr Vorgehen in dieser Frage informieren.
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