Griechenland/Athen. Nach Forderungen der europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof soll Griechenland für die nicht vorgenommenen Anpassung an gerichtliche Beschlüsse der EU die, die allgemeinen elektronischen Glücksspiele (einarmigen Banditen) betreffen, mit einer Geldbuße bestraft werden. Im vergangenen Juni hatte die Kommission Griechenland dazu aufgefordert, innerhalb zweier Monate den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, der am 26. Oktober 2006 getroffen wurde. Dieser hatte festgelegt, dass Griechenland die Verbote, die es gegen die meisten Formen der Glücksspiele auferlegt hatte, rückgängig machen sollte.
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Freitag, 28. Januar 2011 16:19

EU warnt Griechenland wegen Koronia-See

Die Europäische Kommission wird Griechenland auf Empfehlung des Umwelt-Kommissars Janez Potocnik wegen des mangelnden Schutzes des Koronia-Sees verwarnen. Nach Ansicht des slowenischen EU-Politikers habe es Griechenland verabsäumt, vier EU-Richtlinien zu umzusetzen, die folgende Bereiche betreffen: Schutz der Fauna und Flora (die so genannte Habitatrichtlinie), Vogelschutz, Behandlung von Abwässern sowie Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer. Der Koronia-See östlich von Thessaloniki zählt zu den wichtigsten Feuchtgebieten innerhalb der EU und ist Teil des Netzwerkes „Natura 2000“. Die Kommission kritisiert damit die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung eines vorliegenden Sanierungsplans, der teilweise von der EU mitfinanziert wird. Sollte Griechenland nicht entsprechend reagieren, muss es mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
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Der ehemalige PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos muss sich einer Voruntersuchungskommission zur Verfügung stellen. Das wurde am Donnerstag  in der Vollversammlung des Parlaments entschieden. Von den 250 anwesenden Parlamentariern stimmten 226 für dieses Prozedere. Hintergrund dafür ist die Beschaffung von vier deutschen U-Booten des Typs 214, drei davon wurden auf der Werft in Skaramangas im Westen Athens gebaut, eins in Deutschland. Unterzeichnet wurden die entsprechenden Verträge mit den deutschen Unternehmen Ferrostaal und HDW.
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Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas.
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Griechenland / Athen. Eine Untersuchungskommission, die Licht in der Siemens-Affäre bringen soll, nimmt heute Nachmittag ihre Arbeit im Parlament auf. Eventuell soll auch der frühere Premierminister Kostas Karamanlis angehört werden. Einem Dokument zufolge hatte er nach gewonnenen Parlamentswahlen dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, schriftlich seinen Dank für dessen Unterstützung ausgesprochen. Die Aktivitäten der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi, auf dem heiligen Berg Athos, die bereits gestern begonnen hatten, werden hingegen für wenige Tage ausgesetzt.
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