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Freitag, 31. Oktober 2014 14:22

Mini-Kabinettsumbildung in Griechenland

Griechenland hat einen neuen Verteidigungsminister. Es handelt sich um den konservativen Politiker Nikos Dendias (ND), der bisher das Entwicklungsministerium leitete. Grund für den Personalwechsel ist die Tatsache, dass der bisherige Minister für Verteidigung Dimitris Avramopoulos (ebenfalls ND) ab dem morgigen 1. November bei der Europäischen Kommission den Posten des Kommissars für Immigration und Innere Angelegenheiten im Kabinett Juncker übernimmt.

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Betroffen und besorgt äußerten sich die Parlamentsparteien über den Terroranschlag mit tödlichem Ausgang am Sonntag. Nikos Dendias, verantwortlich für öffentliche Ordnung bei der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, sprach von „blinden Terroranschlägen“, die vor allem einen „großen Mangel der öffentlichen Sicherheit“ des Landes aufzeigten. Er forderte den Minister zum Schutz des Bürger, Michalis Chryssochoidis, dazu auf, alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dendias sprach außerdem davon, dass das System der öffentlichen Sicherheit „zusammengebrochen“ sei. Die Flut an gewaltsamen Verbrechen im Land und der letzte Bombenanschlag hätten dies erwiesen.
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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben.
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