Autonome in Griechenland kämpfen für inhaftierte Terroristen Tagesthema

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Autonome in Griechenland kämpfen für inhaftierte Terroristen

Am Mittwoch haben etwa zwei Dutzend Autonome aus dem extrem linken politischen Spektrum eine Kundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt, wobei sie bis auf den Vorhof der Volksvertretung durchdrangen.

Die Eingangstüren des Parlaments wurden aus vorbeugenden Gründen geschlossen. Die Demonstranten skandierten Sprüche für die Freilassung des schwer behinderten Terroristen Savvas Xyros. Weiterhin fordern sie die Abschaffung von Hochsicherheitsgefängnissen und die Rücknahme eines Antiterrorgesetzes. Außerdem zeigten sie sich solidarisch mit jenen inhaftierten Terroristen, die sich seit geraumer Zeit im Hungerstreik befinden. 

Etwa 20 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und anschließend wieder in die Freiheit entlassen.
Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis bezeichnete den Protest der Anarchisten als „unverständlich“, da die Regierung in der nächsten Zeit eine Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen wolle, mit der genau den vorgetragenen Anliegen entsprochen werden soll.
Verteidigt wurde die Kundgebung hingegen von Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou (ebenfalls SYRIZA). Die Teilnehmer hätten lediglich von ihrem Recht gebraucht gemacht, friedlich zu demonstrieren, sagte sie.
Was die Opposition betrifft, so war von einer „Gefahr“ und „Bedrohung“ die Rede. Es wurde sogar der Rücktritt des für die öffentliche Ordnung zuständigen stellvertretenden Ministers Jannis Panoussis gefordert. Nikos Dendias, der dieses Ministerium zwischen Juni 2012 und Juni 2014 leitete, sprach angesichts der Kundgebung von einer „provokativen Tat“. Dies sei einhergegangen mit einem Rückgang zur „Gesetzlosigkeit“, die er als zuständiger Minister versucht habe zu bekämpfen. Seitens der kommunistischen KKE hieß es, dass die Regierung und das Parlament „gefährliche Spiele“ spiele.
Am heutigen Donnerstag kam es zu einer weiteren Demonstration von Sympathisanten des extrem linken Spektrums vor dem Parlament in der griechischen Hauptstadt (siehe Foto). Vor der Athener Wirtschaftsuniversität kam es zudem zu kleineren Ausschreitungen. Kundgebungen der linken autonomen Szene gab es auch in anderen griechischen Städten wie etwa Xanthi oder Patras.
Bereits seit Tagen ist das Zentralgebäude der Athener Universität besetzt. Das Rektorat hat die Regierung dazu aufgefordert, sofort Vorschläge zu unterbreiten, um diesen Zustand zu beenden. Dadurch könne die Uni ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, z.B. was die Bezahlung der Angestellten betreffe. Auch der Lehrbetrieb sei davon betroffen. Besetzt sind weitere Gebäude etwa das Rathaus im Athener Stadtteil Nea Smyrni, aber auch SYRIZA-Büros in Patras und das Rathaus im nordgriechischen Xanthi sowie das Verwaltungsgebäude der Aristoteles Universität in Thessaloniki. Bereits Anfang März hatten Autonome symbolisch die zentralen SYRIZA-Büros im Athener Zentrum besetzt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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