Griechenland bekommt bald eine eigene Raumfahrtorganisation. Das Projekt ihrer Gründung wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben. Eingebracht worden war der Vorschlag vom Ministerium für Digitalpolitik. Die Raumfahrtorganisation soll zunächst für eine Dauer von 30 Jahren ins Leben gerufen werden. Ihr Sitz wird in Athen sein, die Stammaktien dieses als AG konzipierten Unternehmens sollen einen Wert von 60.000 Euro haben. Sie werden ausschließlich vom griechischen Staat hinterlegt.

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Der Wirtschaftswissenschaftler Stelios Pappas ist seit Mittwoch neuer Chef der genossenschaftlich organisierten Busgesellschaft Thessaloniki (OASTh).

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An sieben private Fernsehsender allgemeinen Inhalts sollen demnächst über eine Auktion landesweite Senderechte vergeben werden. Das beschloss am Donnerstag nach einer Marathon-Sitzung das Führungsgremium des griechischen Rundfunkrates (ESR). Diese unabhängige Behörde soll auch entscheiden, wie hoch der jeweilige Einstiegspreis sein soll. Er wurde auf etwa 30 bis 35 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesem Beschluss werden voraussichtlich alle bis dato landesweit ausstrahlende private TV-Sender eine Genehmigung erhalten – vorausgesetzt sie sind bereit, für die eine Lizenz zu zahlen.

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Am Donnerstag haben sich die Parlamentspräsidenten nach mehreren kräftezehrenden Marathonsitzungen endlich auf das Führungsgremium des neuen griechischen Rundfunkrates (ESR) geeinigt.
Nötig war laut Verfassung eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Mit „Ja“ gestimmt haben die Mitglieder aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der Demokratischen Allianz, des kleineren Regierungspartners ANEL und der liberalen To Potami. Der Stimme enthalten haben sich die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi und die Zentrumsunion.

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Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

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