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Der griechische Staatsminister Nikos Pappas hielt sich am Donnerstag in Washington auf. Im Rahmen von Unterredungen u. a. mit US-Finanzminister Jack Lew und der Vizepräsidentin der EXIM Bank Wanda Felton, hat er für Investitionen in Hellas beworben und die griechischen Sparfortschritte hervorgehoben.

Während seines Besuches in Washington hat Staatsminister Nikos Pappas am Donnerstag gegenüber dem US-Finanzminister Jack Lew die Bemühungen seines Landes geschildert, einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Dieser werde der griechischen Wirtschaft ein „langfristiges und stabiles Umfeld für Wachstum“ garantieren, erklärte der Linkspolitiker aus Athen.

An Vereinbarungen halten
Gegenüber Lew stellte Pappas außerdem fest, dass Griechenland bereits bewiesen habe, dass es sich „an Vereinbarungen hält“ und „seine Ziele erreicht“. Er sagte, dass das Jahr 2015 „mit einem Defizit von 0,2 % geschlossen hat“. Auch die Steuereinnahmen seien höher als die angepeilten Ziele gewesen und die Arbeitslosigkeit sei innerhalb eines Jahres um 2 Prozentpunkte gesunken.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos beteiligen. Dort stehen Begegnungen mit zahlreichen internationalen Politikern auf dem Programm, darunter mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Weitere Unterredungen sind mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dem US-Finanzminister Jack Lew geplant. Ein tête-à-tête wird Tsipras außerdem mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde haben. Dabei soll vor allem die Rolle des IWF im Spar- und Reformprogramm (Memorandum), das Griechenland mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hat, fixiert werden. Tsipras möchte vor allem eine schnelle Evaluierung der von Athen erfüllten Vereinbarungen erreichen. Dies wird als entscheidende Voraussetzung für Verhandlungen über einen von Griechenland erhofften Schuldenschnitt betrachtet.

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In Brüssel finden heute ein sehr wichtiges Treffen der Eurogruppe und anschließend ein EU-Gipfel statt. Ziel ist es, eine Lösung für das von der Wirtschafts- und Finanzkrise geplagte Griechenland zu finden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einer „wirtschaftlich tragfähigen Lösung“ sowie „notwendigen Reformmaßnahmen“.

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Am Montag führte der parlamentarische Ausschuss für Institutionen und Transparenz über die künftige Geschäftsführung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT eine Marathon-Debatte durch. Der vorgeschlagene Direktor wurde offiziell bestätigt – ein Sendebeginn steht aber noch nicht fest.

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Am Donnerstag hat sich der Leiter des schweizerischen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen Jacques de Watteville in Athen mit dem griechischen Staatsminister Nikos Pappas getroffen. Dabei ging es um die Konten griechischer Staatsbürger in der Schweiz.

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