Kontroverse vor dem Start des neuen Staatssenders ERT Tagesthema

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Kontroverse vor dem Start des neuen Staatssenders ERT

Am Montag führte der parlamentarische Ausschuss für Institutionen und Transparenz über die künftige Geschäftsführung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT eine Marathon-Debatte durch. Der vorgeschlagene Direktor wurde offiziell bestätigt – ein Sendebeginn steht aber noch nicht fest.

Der neue geschäftsführende Direktor des staatlichen Radio- und Fernsehsenders ERT Lambis Tagmatarchis wurde am Montag nach einer neunstündigen Marathonsitzung mit knapper Mehrheit vom Ausschuss für Institutionen und Transparenz bestätigt. Sieben Parlamentarier waren für seine Amtsübernahme, fünf dagegen und drei haben sich der Stimme enthalten. Dafür waren die meisten der Parlamentarier der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Mit „Nein“ haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der sozialistischen PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi gestimmt. Die liberale „To Potami“ und die kommunistische KKE enthielten sich der Stimme. Auch Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou (SYRIZA), die sich gegenüber dem Kandidaten negativ ausgesprochen hatte, entschloss sich schließlich zur Stimmenthaltung. Ihr verbaler Konfrontationskurs mit dem neuen Direktor hat zu Spekulationen darüber geführt, dass dies zu Ärger innerhalb der Regierung führen könnte. Konstantopoulou wies derartige Gedanken zurück und erklärte: „Die Demokratie kann funktionieren, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt.“ Außerhalb der Parteilinie bewegte sich auch die SYRIZA-Parlamentarierin Rachil Makri. Sie stimmte letztlich gegen Tagmatarchis. Er hatte von 2010 bis 2012 bereits den Posten des Geschäftsführenden Direktors bei ERT inne. Makri warf ihm vor, dass er während seiner Amtszeit schlechte Arbeit geleistet habe, was im Privatsektor zu einer Entlassung geführt hätte. 

Kritik mussten sowohl Makri als auch Konstantopoulou von Staatsminister Nikos Pappas einstecken, auf dessen Vorschlag der neue Geschäftsführende ERT-Direktor nominiert worden war. Er stellte u. a. fest, dass seine Entscheidung nichts mit parteilichen, sondern mit fachlichen Kriterien zu tun habe.
Die erst Ende Januar gewählte Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den Unabhängigen Griechen (ANEL) hatte von vornherein das Ziel, eine unabhängige Sendeanstalt ins Leben zu rufen. ERT war am 11. Juni 2013 abrupt geschlossen worden. Die circa 2.000 Angestellten wurden entlassen. Der Nachfolgesender NERIT beschäftigt etwa 1.000 Mitarbeiter. Der neue Sender ERT ist eine Fusion der beiden Unternehmen. Ursprünglich sollte bereits ab Montag dieser Woche gesendet werden, was jedoch nicht geschah. Ein neuer Sendebeginn steht noch nicht fest.
(Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während der Anhörung der künftigen Geschäftsführung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT im Parlament. Direktor Tagmatarchis links im Bild.

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