Montag, 07. Januar 2013 15:25
Syriza beantragt Voruntersuchungskommission auch für PASOK-Chef
Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine
Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen
Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden
der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im
Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von
Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall
hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA
geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die
zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt,
kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die
Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von
Syriza zu stimmen.
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Donnerstag, 03. Januar 2013 15:49
Syriza will auch gegen PASOK-Chef Venizelos ermitteln TT
Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei
Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von
Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche
Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines
Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die
beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK
Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos
eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten,
beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss
fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte
„Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.
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Dienstag, 04. Dezember 2012 15:38
PASOK-Chef ruft zur Einheitsfront gegen Neonazis auf TT
Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos
Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der
faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner
Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den
Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die
Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II.
Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches
Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen.
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Dienstag, 04. Dezember 2012 15:32
Griechenlands Sozialisten dröseln sich weiter auf P
Ein ehemaliger Minister der Regierungspartei Pasok gründet eine
neue politische Formation, deren Anfangsbuchstaben akustisch dem
griechischen Wort für „Bruch“ nahe kommen. Diese Entscheidung
bildet nicht nur eine Gefahr für die Pasok selbst, sondern auch für
die Koalitionsregierung. Die Regierung in Athen hat außer der
prekären Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder neue Hürden zu
nehmen. Im Inneren kriselt es heftig. Am Montag kündigte der
ehemalige Minister aus den Reihen der Pasok, Andreas Loverdos, die
Gründung einer eigenen politischen Formation an.
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Dienstag, 30. Oktober 2012 15:44
Ex-Minister Loverdos plädiert für sozialdemokratische Partei P
Der Parlamentarier der PASOK Andreas Loverdos hat am Dienstagabend
von der Notwendigkeit einer europäischen und sozialdemokratischen
Partei gesprochen. Während einer Buchvorstellung erklärte er, dass
es heute in Griechenland keine derartige Partei gebe. Ihm zufolge
müsse man in Zukunft entweder eine neue Partei gründen, oder eine
der bereits bestehenden Parteien entsprechend umwandeln. Der
ehemalige PASOK-Minister hat zudem betont, dass seine Partei, trotz
aller Schwierigkeiten, beim letzten Wahlgang etwa 20 % der
Wählerstimmen erhalten konnte. Und er stellte fest, dass man
kämpfen werde, um die Partei wieder aufzubauen.
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