Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.

Griechenland/Athen. Am Mittwoch sandte das griechische Bildungsministerium zur weiteren Beratung ein Rundschreiben an alle Verbände und Institutionen. Darin werden die Vorschläge für die Strukturreformen im Bildungswesen präzisiert. Ziel der Reformen ist ein effizienterer Betrieb des Bildungssystems und mehr Autonomie und Flexibilität in den Schulen. Das Ministerium soll die Institutionen künftig nur noch beaufsichtigen.

Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.

Griechenland / Athen. Die Debatte über die neue Gesetzesnovelle zur Sozialversicherung im öffentlichen Sektor hat am heutigen Mittwoch im Plenum des Parlaments begonnen. Diskutiert werden unter anderem die Veränderungen bei Renten und Renteneintrittsalter in den sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei und Feuerwehr. Auch brachte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou einige Verbesserungen des bisherigen Gesetzentwurfs ins Parlament ein: Dazu gehören etwa eine Garantie der Beamtenpensionen durch die öffentliche Hand und die Festlegung des Renteneintrittsalters für die Angestellten in den Kommunen auf 58 Jahre, anstatt der bisher vorgesehenen 60 Jahre. Der Sprecher der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Nikos Lengas, sprach von einem gewaltsamen und radikalen Umbruch für viele Familien und sah gesellschaftliche Spannungen voraus.

Griechenland / Athen. Ein grundlegender Gesetzesentwurf zum  Sozialversicherungssystem und zum Arbeitsmarkt wurde am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert. Die größten Veränderungen betreffen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre oder auf 60 Jahre, wenn man mindestens 40 Jahre gearbeitet hat. Bisher galten 35 bzw. 37 Jahre.