Griechenland und die USA beginnen am heutigen Donnerstag (14.10.) die dritte bilaterale Runde ihres „strategischen Dialogs“. Aus diesem Anlass ist der hellenische Außenminister Nikos Dendias nach Washington gereist, um sich mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken im State Department zu beraten.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten (State Department) verurteilt einen sechstägigen Hafturlaub des zu elf Mal lebenslänglich verurteilten Terroristen Dimitris Koufontinas. Pressesprecherin Heather Nauert stellte via Twitter fest, dass dies eine „beschämende Ungerechtigkeit gegenüber den Familien der Opfer“ sei: „Terroristen sollten keine Ferien aus dem Gefängnis bekommen“. Nauert erinnerte daran, dass Koufontinas wegen „mehrfacher Morde“ hinter Gitter sitze, zu seinen Opfern zählen auch Vertreter der US-Mission in Griechenland.

Einen zweitägigen Hafturlaub genießt seit Dienstag der Terrorist Dimitris Koufontinas. Diesen verbringt er mit seiner Ehefrau und ihrem gemeinsamen Sohn in ihrem Haus in einem Athener Vorort. Er muss sich einmal am Tag bei der örtlichen Polizeistation melden. Es ist der dritte Hafturlaub von Koufontinas seit November 2017.

Der Bericht des State Department zur Menschenrechtssituation in Griechenland fiel ähnlich aus wie im Vorjahr. Vor allem die Behandlung der Migranten und der Roma durch die Sicherheitskräfte sowie antisemitische Phänomene und die Minderheitenrechte gerieten ins Visier des US-Außenministeriums. Unter anderem wurde moniert, dass die Haftbedingungen in den Aufnahmelagern für illegale Einwanderer, aber auch in vielen Strafanstalten nicht internationalen Standards entsprächen und dass immer wieder Übergriffe und Willkürakte durch die Sicherheitskräfte festzustellen seien. Auch würden unbegleitete Minderjährige häufig entweder inhaftiert oder abgeschoben. Auch das Asylrecht und die entsprechenden Verfahren seien nach wie vor nicht ausreichend.