Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während eines Treffens der Eurogruppe in Luxemburg geeinigt: Griechenland bekommt eine letzte Kreditrate in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket.
Eine anvisierte Schuldenerleichterung kommt in Form einer zeitlichen Streckung: Athen erhält zehn Jahre mehr als geplant, um seine Schulden zu begleichen.

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Griechenland ist weiterhin auf Reformkurs. Am Donnerstag soll vom Parlament im Eilverfahren eine neue Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. In der Gesetzesvorlage enthalten ist u. a. eine Regelung, wonach bis 2022 per Festvertrag 42.521 Beamte angestellt werden sollen. Das sind allerdings immer noch weniger als jene 44.174, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Eine bisherige Regelung, wonach jeweils eine Einstellung auf drei frei gewordene Stellen kam, wird damit etwa auf den Level von 1:1 gebracht.

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Bis Samstag befinden sich seit dem heutigen Dienstag die Chefunterhändler der Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Athen. Ziel ist es, zu einer Vereinbarung auf technischer Basis – „Staff level agreement“ – zu kommen. Sie betrifft die vierte Bewertung der Erfüllung der griechischen Spar- und Reformauflagen.

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Griechenland konnte im Jahr 2017 einen beachtlichen Haushaltsüberschuss erzielen. Das teilte am Montag die europäische Statistikbehörde ELSTAT mit. Mit 4,2 % des Bruttoinlandproduktes (BIP), was rund sieben Mrd. Euro entspricht, liegt der erwirtschaftete Primärüberschuss (ohne die Kosten für den Schuldendienst) deutlich über den Zielvorgaben der internationalen Geldgeber: Anvisiert hatte man lediglich ein Plus von 1,75 %.

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erkannte in einem Interview gegenüber der Internetplattform „European Progressive Forum“ an, dass „Griechenland einen langen Weg seit den dramatischen Tagen des Frühlings 2010 hinter sich hat“. – Damals hatte der sozialistische Ministerpräsident Jorgos Papandreou von der Insel Kastelorizo aus den Beitritt Griechenlands in ein erstes mit den Geldgebern vereinbartes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) angekündigt; weitere solcher Pakete sollten folgen.

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