In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821.

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Montag, 16. Mai 2016 17:14

Regierung plant ein neues Wahlgesetz

Die Regierung möchte demnächst den Entwurf für ein neues Wahlgesetz im Parlament einbringen. Innenminister Panagiotis Kouroumblis (s. Foto) bestätigte am Montag in einem Fernsehinterview, das es bereits bei den kommenden Parlamentswahlen in Kraft treten könnte. Man sei auf der Suche nach einem Konsens mit der Opposition. Vorgesehen ist u. a., dass Bürger künftig bereits nach Vollendung des 17. Lebensjahres ihre Stimme abgeben dürfen; bisher ist die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung für eine Stimmabgabe. Dadurch würden Kouroumblis zufolge mehr junge Griechen dazu ermutigt, sich mit der Politik zu beschäftigen.

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