Am Donnerstag fand in Athen eine Protestkundgebung im Bildungsbereich statt. Studenten und Lehrer demonstrierten damit gegen ein neues Bildungsgesetz. Oppositionsparteien sprechen sogar von verfassungswidrigen Paragraphen im neuen Wahlgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll.

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Am Freitag und Montag (10./13.1.) traf sich Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis separat mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Die Gespräche wurden dominiert von einem jüngst absolvierten USA-Besuch, von türkischen Provokationen, der bevorstehenden Wahl eines neuen Staatschefs sowie vorgesehenen Änderungen des Wahlgesetzes.

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Am Freitag und kommenden Montag (10./13.1.) möchte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien treffen. In erster Linie wird er dabei über die Ergebnisse seiner mehrtägigen offiziellen Reise in die USA informieren, die am Mittwoch zu Ende ging.

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Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.

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Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.

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