Am Freitag und Montag (10./13.1.) traf sich Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis separat mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Die Gespräche wurden dominiert von einem jüngst absolvierten USA-Besuch, von türkischen Provokationen, der bevorstehenden Wahl eines neuen Staatschefs sowie vorgesehenen Änderungen des Wahlgesetzes.

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Montag, 21. Dezember 2015 12:07

Zieleinlauf bei Griechenlands Konservativen TT

Am Sonntag haben sich etwa 400.000 Wähler der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) an den Wahlen eines neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Am besten von den insgesamt vier Kandidaten schnitten Evangelos Meimarakis und Kyriakos Mitsotakis ab. Sie werden sich am 10. Januar einer Stichwahl stellen.

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Am Sonntag sollte eigentlich der 9. Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von der Basis aus, das heißt direkt von den ND-Wählern, gewählt werden. Seine Wahl scheiterte jedoch am On-Line-System. Für das Amt des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands hatten sich vier Kandidaten aufstellen lassen: der Interimschef Evalgelos Meimarakis sowie Kyriakos Mitsotakis, Apostolos Tzitzikostas und Adonis Georgiadis. Mitsotakis und Tzitzikostas verlangen nach dem ins Wasser gefallenen Urnengang den Rücktritt des Interimsvorsitzenden. Ihrer Ansicht nach sei er direkt für das Fiasko verantwortlich.

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.

Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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Der Journalist Stavros Theodorakis (s. Foto) wurde am Wochenende während eines Gründungsparteitages offiziell zum „Vorsitzenden" – sein konkreter Titel ist „Führer der Ehrenamtlichen" – der von ihm ins Leben gerufenen Partei „To Potami" gekürt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Zudem wählten 466 der insgesamt 650 Kongressteilnehmer ein 86-köpfiges „Panhellenisches Komitee", dem im Prinzip die Aufgaben eines herkömmlichen Politbüros zukommen. Es setzt sich aus 28 Frauen und 58 Männern zusammen.
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