Am kommenden Sonntag (26.5.) werden Europawahlen durchgeführt. In Griechenland gehen die Wähler zusätzlich auch wegen der parallel dazu stattfindenden Kommunal-, Provinz- und Regionalwahlen an die Urnen. Regierung und Opposition buhlen verschärft um die Wählergunst.

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Griechenland wird im August des laufenden Jahres das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) ein und für allemal hinter sich lassen. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Jahresbeginn in einem Interview gegenüber dem privaten Radiosender Real Fm erneut deutlich gemacht.

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Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.

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Montag, 21. Dezember 2015 12:07

Zieleinlauf bei Griechenlands Konservativen TT

Am Sonntag haben sich etwa 400.000 Wähler der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) an den Wahlen eines neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Am besten von den insgesamt vier Kandidaten schnitten Evangelos Meimarakis und Kyriakos Mitsotakis ab. Sie werden sich am 10. Januar einer Stichwahl stellen.

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