Am kommenden Sonntag (26.5.) werden Europawahlen durchgeführt. In Griechenland gehen die Wähler zusätzlich auch wegen der parallel dazu stattfindenden Kommunal-, Provinz- und Regionalwahlen an die Urnen. Regierung und Opposition buhlen verschärft um die Wählergunst.

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Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.

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Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).

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Eine Öffnung in Richtung politische Mitte plant offenbar der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Er präsentierte schon jetzt zwei Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen, die laut Verfassung bis spätestens Herbst  2019 stattfinden müssen.

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Heftige Kritik am regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), aber auch an der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) übte am Montag die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KINAL), Fofi Gennimata.

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