Das Regierungsbündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verliert Umfragen zufolge an Wählerkraft; das scheint auch angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen der Fall zu sein.

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Die Partei Bewegung Demokratie in Europa 2025 (MeRa25) bereitet sich bereits intensiv auf die Europawahlen im Mai vor. Am Mittwoch hat der Vorsitzende von MeRa25, Griechenlands ehemaliger Finanzminister Janis Varoufakis, während einer Pressekonferenz die Kandidatin seiner Partei für die bevorstehenden Europawahlen vorgestellt: Sofia Sakorafa.

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Elf Parlamentarier der Regierungspartei SYRIZA haben in dieser Woche eine Gesetzesnovelle in der Volksvertretung eingebracht. Darin ist vorgesehen, dass die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland zum gleichen Zeitpunkt mit den Europawahlen durchgeführt werden: Im Mai 2019.

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Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.

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Griechenland / Athen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia hat den Weg der Verantwortung eingeschlagen. Das erklärte der griechische Premier und Vorsitzende der Nea Dimokratia, Kostas Karamanlis, am Mittwoch in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur ANA. In einer Zeit, in der die Krise die Schwächen jedes einzelnen Landes verdeutlicht, „sind wir gezwungen, die Wahrheit zu sagen und der Schwäche ins Auge zu sehen“, so der Premier. Die notwendigen Reformen zur Krisenbewältigung seien schon in die Wege geleitet worden und seine Regierung sei „bereit für die Herausforderungen am Ende der aktuellen Krise“, für den „Tag danach“.
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