Am Freitag hat sich Premier Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien getroffen, um das Wahlrecht für die im Ausland lebenden Griechen an ihrem Wohnort zu thematisieren. Prinzipiell ist man sich einig, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

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„Die Auslandsgriechen werden sich an den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 per Briefwahl beteiligen können“. Das hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während einer Rede vor der griechischen Gemeinde in New York angekündigt.

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Die griechische Regierung will ihr Wahlversprechen, das Wahlgesetz zu ändern, möglichst zügig realisieren. Ministerpräsident Tsipras hat sich in dieser Woche mit den anderen Parteiführern in dieser Frage beraten. Das Verständnis für das geplante Vorhaben hielt sich bei diesen allerdings in sehr engen Grenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.

Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.

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In dieser Woche ist ein fünftägiger USA-Besuch des griechischen Oppositionsführers Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Ende gegangen. In New York hat er an den nachträglichen Feierlichkeiten und an einer Parade der griechischen Gemeinde anlässlich des griechischen Nationalfeiertages vom 25. März teilgenommen. Weiterhin hat sich Mitsotakis mit Politikern und Unternehmern griechischer Herkunft, die in der amerikanischen Metropole leben, getroffen. Unterredungen standen auch mit dem orthodoxen Erzbischof von Amerika, Demetrios, auf dem Programm.

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