Mit Blick auf dem 7. Juli: die Wahlprogramme der Parteien Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in Heraklion auf Kreta nach einer Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in Heraklion auf Kreta nach einer Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

In wenigen Tagen ist es soweit: Am kommenden Sonntag, dem 7. Juli, finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf läuft in dieser Woche auf Hochtouren. Hauptkontrahenten sind Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND).

An dritter Stelle hat sich die Bewegung der Veränderung KinAl etabliert. Mit im Rennen sind weiterhin die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi, die rechtspopulistische Griechische Lösung sowie MeRA25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis. Insgesamt wurden vom Obersten Gerichtshof 20 Parteien zugelassen. Zwei kleinere Parteien, die 2015 in die Volksvertretung gewählt worden waren – der frühere Regierungspartner ANEL oder die liberale „To Potami“ – nehmen nach einem schlechten Abschneiden bei den Europawahlen Ende Mai nicht am Rennen teil.

Erstmals linke Regierung
Am Wochenende hat Ministerpräsident Alexis Tsipras in Volos in Mittelgriechenland und in Tripolis auf der Peloponnes von einem Dilemma gesprochen: „Marsch nach vorne oder in Richtung Vergangenheit.“ Diese Forderung war eine Anspielung auf die ND und die PASOK – letztere ist wichtigster Bestandteil der sozialistischen KinAl – die das Land seit dem Sturz einer Militärdiktatur und der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974 fast ununterbrochen und abwechselnd regiert haben. 2010 folgte eine anhaltende und einschneidende Finanz- und Wirtschaftskrise; in der Konsequenz konnte das Linksbündnis SYRIZA im Januar 2015 eine Regierung bilden. Bestätigt wurde diese Partei im Amt nach vorverlegten Parlamentswahlen im September 2015.

Umfragewerte ignoriert
Die schlechten Umfragewerte, die SYRIZA etwa zehn Prozentpunkte hinter der ND erscheinen lassen, ignorierte Tsipras. In einer Ansprache stellte er fest, dass das schlechte Ergebnis bei den Europawahlen vom 26. Mai wettgemacht werden könne.
Wenn er an seine Regierungszeit seit Januar 2015 zurückdenke, dann erinnere er sich daran, dass es sein Kabinett mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft habe, „das Land aus einer Belagerung“ zu befreien. Er merkte an, dass seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise (2010) eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen seien; während seiner Legislaturperiode seien hingegen 400.000 neue Jobs geschaffen worden. Außerdem verwies er darauf, dass der Mindestlohn seit 2015 um 11 % bzw. 27 % für junge Arbeitnehmer bis 25 Jahren angehoben wurde. Sollte er erneut die Regierungsgeschäfte übernehmen, so wolle er die Investitionen bis 2025 verdoppeln; die Exporte sollen im gleichen Zeitraum auf 50 % des Bruttoinlandproduktes zulegen. Was den Gesundheitssektor angeht, so will SYRIZA bis 2022 bis zu 10.000 Ärzte und anderes Personal einstellen; in den kommenden vier Jahren sollen demnach auch 15.000 Lehrer in öffentliche Schulen einen Posten erhalten. Der Premier, der bereits offizielle Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare durchsetzen konnte, möchte im Falle eines Wahlsieges auch für Hochzeiten gleichgeschlechtiger Paare den Weg frei machen.
Was die von ihm erzielte Lösung der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Namensfrage der Republik Nordmazedonien betrifft, so stellte er fest, dass es sich u. a. um eine nationale Sicherheitsfrage handle: Athen überwache seither den Luftraum des nördlichen Nachbarlandes. Hätte Griechenland auf Basis die Lösung des Namensstreits diese Aufgabe nicht übernommen, so wäre die Türkei dort in die Bresche gesprungen, sagte Tsipras.
Seinen politischen Kontrahenten warf er vor, Vereinbarungen mit privaten Interessensvertretern zu Lasten des griechischen Volkes zu knüpfen.

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Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis während eines Fernsehinterviews.

„Einheit“ groß geschrieben
Was den Chef der konservativen Opposition, Mitsotakis betrifft, so plädiert dieser dafür, die Einheit und den Zusammenhalt des Volkes zu gewährleisten. Das betonte er am Wochenende während seiner Wahlkampagne in Nordgriechenland. Was die Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien anbetreffe, so stellte der Konservative fest, dass dadurch „alle Griechen verletzt“ worden seien. Premier Tsipras warf er vor, die vergangenen vier Jahre „gelogen“ zu haben.
In seinem Wahlprogramm verspricht Mitsotakis im Falle eines Wahlsieges, sein Interesse auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Steuersenkungen, Unterstützung der Landwirte sowie stärkere Einbindung des Tourismus in den Schutz der Umwelt zu lenken.

Das Programm der Sozialisten
Die Chefin der griechischen Sozialisten (KinAl) Fofi Gennimata stellte ihrerseits bei einem Besuch auf Kreta fest, dass ihre Partei „die einzige Kraft“ sei, die einen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise biete. Im Wahlprogramm der Sozialisten ist u. a. aufgelistet, dass der Tourismus unterstützt werden müsse. Dies gehe mit Reformen, Veränderungen im System der Sozialversicherung, bei der Bekämpfung der Bürokratie und dem Umweltschutz einher. Priorität sei es, dass neue Arbeitsplätze durch mehr Investitionen aus dem Ausland geschaffen würden. Das touristische Wachstum müsse zudem auf dem Schutz der Umwelt basieren, heißt es im Wahlprogramm der KinAl.

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Die Vorsitzende der KinAl Fofi Gennimata (2 v. l.) während ihrer Wahlkampagne auf Kreta.

Kampf gegen das Großkapital
Viertstärkste Kraft ist den Umfragen zufolge die kommunistische KKE. Deren Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas stellte in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki fest, dass die Stimmzettel am kommenden Sonntag mit dem „Blick auf dem nächsten Tag“ eingeworfen werden müssten. Die Wähler rief er dazu auf, für eine „starke KKE“ zu votieren. Seiner Ansicht nach würden die Pläne der ND, von SYRIZA und der anderen Parteien lediglich „dem Gewinn des Großkapitals, der EU und der NATO dienen“, so Koutsoumbas. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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