USA-Besuch und Wahl des Präsidenten: Regierungschef konsultiert Parteiführer Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokonissi) entstand am Freitag (10.1.) während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (l.) und Oppositionschefs Alexis Tsipras. Unser Foto (© Eurokonissi) entstand am Freitag (10.1.) während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (l.) und Oppositionschefs Alexis Tsipras.

Am Freitag und Montag (10./13.1.) traf sich Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis separat mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Die Gespräche wurden dominiert von einem jüngst absolvierten USA-Besuch, von türkischen Provokationen, der bevorstehenden Wahl eines neuen Staatschefs sowie vorgesehenen Änderungen des Wahlgesetzes.

„Die Entwicklungen in unserer Region sind sehr ernst.“ Dies stellte der Generalsekretär der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Dimitris Koutsoumbas am Montag (13.1.) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fest. Dies sei „ein Grund zur Sorge“, fügte der KP-Chef hinzu.

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Ministerpräsident Mitsotakis (l.) und der Generalsekretär der kommunistischen Partei Koutsoumbas.

Türkische Provokationen
Bereits am Freitag (10.1.) hatte Mitsotakis Unterredungen mit den Vorsitzenden der anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind. In erster Linie ging es dabei um eine offizielle Reise in die USA, die er in der vorigen Woche absolviert hatte. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump am Dienstag (7.1.) hatte der Premier eigentlich eine ausdrückliche Unterstützung in der Frage der türkisch-griechischen Beziehungen erwartet, die aber in dieser Form ausblieb. Ankara verletzt vermehrt den griechischen Luftraum. Auch Provokationen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sowohl Griechenlands als auch Zyperns gehören zur Tagesordnung.

Kauf von Kampfjets
Mit Trump hatte Mitsotakis den Kauf von 24 Kampfflugzeugen des Typs F-35 sowie die Aufwertung von etwa 80 bereits in griechischem Besitz befindlichen Kampfjets des Typs F-16 vereinbart. Der Deal soll mehrere Milliarden Euro kosten. Koutsoumbas sprach sich am Montag gegen dieses Geschäft aus. Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wolle eine solche Vereinbarung hingegen nur dann bewilligen, wenn es eine ausdrückliche Unterstützung seitens der USA bezüglich der türkischen Provokationen geben sollte. Die Vorsitzende der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata zeigte sich mit dem genannten Deal einverstanden.

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Ministerpräsident Mitsotakis und die KinAl-Vorsitze Gennimata.

Wahlgesetz wird aktuell
Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredungen zwischen Mitsotakis und den Parteichefs war eine Veränderung des Wahlgesetzes. Demnach soll die stimmenstärkste Partei einen Bonus für die Vergabe der 300 Mandate in der Volksvertretung erhalten. SYRIZA, KINAL, KKE und MeRa25 stellten sich in erster Linie gegen dieses Ansinnen. Der Vorsitzende der Griechischen Lösung, der in Deutschland geborene Kyriakos Velopoulos, erklärte, dass er die Gesetzesnovelle erst gründlich studieren wolle, ehe er eine Meinung dazu abgebe. Das Gesetz soll bis Ende dieser Woche im Parlament eingebracht werden.

Neuer Staatspräsident
Ein weiteres heikles Thema, das bei den Begegnungen angesprochen wurde, ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Diese muss bis zum 13. Februar erfolgen; die Legislaturperiode des amtierenden Staatsoberhauptes Prokopis Pavlopoulos endet einen Monat später: am 13. März.
Während Mitsotakis keine Namen von Kandidaten nennen möchte, die ihm vorschweben, ist Oppositionsführer Tsipras der Ansicht, dass Pavlopoulos für eine zweite Amtszeit gewählt werden müsse. Präsident Pavlopoulos fungierte bei zwei Regierungen unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis von 2004 bis 2009 als Innenminister.
Gennimata hingegen möchte erreichen, dass der neue Staatspräsident aus dem Spektrum der sozialistischen Mitte gewählt wird. Mitsotakis hatte vor seiner Wahl im Sommer allerdings auch angeregt, dass eine Frau zur Präsidentin gekürt werden soll.
Eins steht fest: Bis ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, werden die Spekulationen weiter anhalten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

 

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