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Haushalt 2014 passiert griechisches Parlament

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Am Wochenende wurde im griechischen Parlament mit knapper Mehrheit der Haushalt 2014 abgesegnet. Vorgesehen sind neue Steuern. Die Regierung verspricht aber auch Wachstum und mehr Sozialleistungen. Der griechische Haushalt 2014 wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag vom Parlament gebilligt. 153 der insgesamt 300 Parlamentarier haben mit „Ja“ gestimmt, 142 waren dagegen, einer hat sich der Stimme enthalten und vier Parlamentarier waren abwesend.
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Zur Lage der Arbeitnehmer in Griechenland TT

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Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Donnerstag die ersten Ergebnisse des Systems „Ergani“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ergani“ registriert seit dem Frühjahr landesweit das bei griechischen Unternehmen der Privatwirtschaft angestellte Personal, etwaige Entlassungen oder Einstellungen und die jeweiligen Abgaben, die geleistet werden. Dadurch soll der Arbeitsmarkt besser kontrolliert werden, außerdem sollen Unregelmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Auch Zypern hat bereits sein Interesse an dem neuen System bekundet.  Doch eher traurig müssen die griechische Regierung und die Bevölkerung auf die Zahlen blicken, die das System ermittelte.
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Stadtpolizisten an den Schreibtisch: Kritik an der „Arbeitsreserve“ TT

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Die ersten Versetzungen im Rahmen der Maßnahmen der „Arbeitsreserve“ sollen in den kommenden Wochen erfolgen. Davon betroffen sind zunächst die bisherigen Stadtpolizisten. Es mehrt sich die Kritik an der Umsetzung dieser Maßnahme. Die Versetzung von früheren Stadtpolizisten auf andere Posten des öffentlichen Dienstes wird in den kommenden Wochen in die Tat umgesetzt. Etwa 3.
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Griechenland: Gesetzesinitiative gegen Ausländerhass

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Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.
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