Eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus dominiert in diesen Tagen die Gespräche der Dreiparteienregierung. Die DIMAR und die PASOK wollen eine solche Gesetzesnovelle verabschieden. Die ND stellt sich dagegen. Die Stimmung in der Koalitionsregierung in Athen wurde in den letzten Tagen durch unterschiedliche politische Auffassungen getrübt. Hintergrund ist die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, mit der Phänomene des Rassismus bekämpft werden sollen.

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Demnächst könnten Auffanglager in denen Einwanderer ohne eine Aufenthaltserlaubnis untergebracht werden, von privaten Security-Firmen bewacht werden. Kritisiert wird dies vor allem von SYRIZA. Der Bürgeranwalt (Ombudsmann) bemängelte  seinerseits vor allem schlechte Bedingungen für Minderjährige in solchen Auffanglagern.  Die Auffanglager für Einwanderer ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung könnten demnächst durch Mitarbeiter privater Security-Firmen bewacht werden. Das kündigte Bürgerschutzminister Nikos Denias an.

Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.