Uneinigkeit in der Regierung
Während die
sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) eine
derartige Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen wollen, hält
die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis
Samaras eine bereits seit Jahrzehnten bestehende Gesetzesnovelle
für ausreichend. Die ND trägt gemeinsam mit der PASOK und der DIMAR
die derzeitige Dreiparteienregierung in Griechenland.
Keine Mehrheit ohne ND
Der Vorsitzende der
PASOK Evangelos Venizelos hob nach dem Treffen hervor, dass es sich
um ein Gespräch gehandelt habe, das zutiefst „politisch und
historisch“ gewesen sei. In einem Interview sagte der Sozialist,
dass die Regierung eine „Krise“ durchlaufe. Sollte
Ministerpräsident Samaras der Verabschiedung einer Gesetzesnovelle
gegen den Rassismus nicht zustimmen, ziehe die PASOK in Betracht,
dem Parlament ihre eigene Antirassismus-Gesetzesnovelle zu
überreichen. In einem solchen Fall sei mit einer Zusammenarbeit der
größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen
Linken (SYRIZA), zu rechnen. Beobachter verweisen allerdings
darauf, dass selbst mit den Stimmen von PASOK, DIMAR und SYRIZA
zusammen, eine erforderliche Mehrheit von 151 Stimmen unrealistisch
wäre. Venizelos warf der ND weiterhin vor, dass sie mögliche Wähler
aus den Reihen der nationalsozialistischen Parlamentspartei Chryssi
Avgi im Auge habe.
Auch aus den Reihen der DIMAR war heftige Kritik gegenüber der ND
zu hören. Parteichef Fotis Kouvelis (siehe Foto) sagte, dass
man eine „demokratische Verantwortung“ habe, eine antirassistische
Gesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Er räumte aber ein,
dass die Koalitionsregierung nicht gefährdet sei. (Griechenland
Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
