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Sparer in Griechenland nach Haircut auf Zypern beunruhigt TT

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Die Entwicklungen auf Zypern dominieren in diesen Tagen auch die Politik Griechenland. Regierungssprecher Kedikoglou versichert, dass griechische Banken rekapitalisiert würden, ein Haircut bei Spareinlagen sei nicht zu befürchten. Die jüngsten Entwicklungen auf Zypern bezüglich der Einschnitte von Einlagen die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, haben auch in Griechenland für tiefe Beunruhigung gesorgt. Regierungsmitglieder versichern immer wieder, dass es zu keinem Haircut bei Einlagen auf griechischen Banken kommen werde.
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Entlassung von Staatsdienern ist ins Stocken geraten TT

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Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am Montag mit der Troika gesprochen werden.  Die Regierung in Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die Entfernung von mindestens 150.
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Linksbündnis für Vermögensregister und weniger Bürokratie in den Steuerämtern

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Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.
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PASOK-Chef will Legislaturperiode der Dreiparteienregierung ausschöpfen

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Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.
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Parteitag der PASOK beginnt heute in Athen

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Am heutigen Freitag beginnt in Athener Stadion „Irinis kai Filias“ der Parteitag der PASOK. Anwesend sein werden auch Vertreter der anderen politischen Parteien, die im nationalen griechischen Parlament wie auch im Europarlament vertreten sind. Der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou wird sich lediglich am Samstag am Parteitag beteiligen. Der bis 2004 regierende Sozialist Kostas Simitis will, obwohl er vom PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich eingeladen worden ist, überhaupt nicht erscheinen. Der Parteitag wird heute Mittag mit einer Rede von Venizelos eröffnet.
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