Griechenland Zeitung - Nachrichten / Tourismus / Redaktion

Griechenland / Athen. Von Haft verschont bleiben Personen, die der Öffentlichen Hand Geld Schulden. Dies hat die Vollversammlung des Staatsrates entschieden. Bereits im Jahre 2003 hatte der Staatsrat – als oberstes Verwaltungsgericht – eine ähnliche Regelung für Schulden an die staatliche Sozialversicherungsanstalt IKA und andere juristische Personen des Öffentlichen Rechts beschlossen. Schulden an die Öffentliche Hand mit Haft zu bestrafen, verstoße nach Ansicht des Staatsrates gegen die Artikel 2 und 5 der Verfassung.

Griechenland / Athen. Mit 2,9 % liegt die regierende Nea Dimokratia vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO hervor, die gestern Abend vom Fernsehsender MEGA veröffentlicht wurde. Demnach führt die ND mit 37 %, die PASOK würde 34,1 % der Wählerstimmen erhalten. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 6,9 %.

Griechenland / Athen. Ein neues Waffengesetz soll das bisher geltende aus dem Jahr 1993 ersetzen. Durch das Gesetz sollen beispielsweise Selbstverteidigungssprays, die so genannten CS-Gase beinhalten, legalisiert werden. Verschärft werden sollen hingegen die Kriterien für den Kauf eines Jagdgewehrs. Schärfere Regelungen sieht der Gesetzentwurf auch für Materialien vor, die zur Herstellung von Sprengmechanismen eingesetzt werden können.

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,8 % hat die Regierungspartei Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts RASS hervor. Demzufolge bekäme die Regierungspartei derzeit 36,7 % der Wählerstimmen. Die sozialistische PASOK würde 33,9 % erhalten.