Griechenland Zeitung - Nachrichten / TV-Tipps / Redaktion

Griechenland / Athen. Gegen die seitens der Regierung vorgeschlagene Änderung von Artikeln der Verfassung wendet sich der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht. Darunter befinden sich Artikel 24 und 117, die den Schutz von Wäldern und Waldflächen betreffen. Mit dem Vorschlag zur Änderung von Artikel 24, so die Argumentation des Staatsrates, werde der in einer Hand liegende Schutz für Wälder und Waldflächen aufgeteilt. Letztere sollten durch die Verfassungsänderung dem Bereich Raumplanung und Städtebau zugeordnet werden.

Griechenland / Athen. Die heute im Parlament angesetzte Debatte über die Wirtschaft dürfte durch den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Rentenkassen überschattet werden. Die Opposition wirft der Regierung „Toleranz gegenüber Phänomenen von Korruption" vor und verlangt den Rücktritt von Arbeitsminister Savvas Tsitouridis. Der Minister trägt die politische Verantwortung für die Verwaltungen der Rentenkassen. Die ND-Regierung wiederum bezichtigt die große Oppositionspartei PASOK der Vertuschung von Korruptionsskandalen während ihrer Regierungszeit bis 2004.

Griechenland / Athen. Mit drei Maßnahmen will die Regierung die Verwaltung der Spareinlagen der Rentenkassen reformieren. Grund ist der dieser Tage bekannt gewordene Skandal der Investitionen in staatliche Obligationen mit Geldern aus diesen Kassen. Die Vielzahl der Transaktionen hatte zur Zahlung überhöhter Provisionen durch die Rentenkassen geführt. Die von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis sowie Arbeitsminister Savvas Tsitouridis verabschiedeten Maßnahmen sehen die Bildung einer Kommission vor, die bis Ende Juni Vorschläge zur Reform des institutionellen Rahmens der Verwaltung von Rentenkassenfonds vorlegen soll.

Griechenland / Athen. Undurchsichtige Machenschaften zwischen Versicherungskassen und Börsengesellschaften wurden in den vergangenen Tagen aufgedeckt. Im Zentrum der Kritik der Medien steht der Kauf staatlicher Anleihen durch die Zusatzkasse für Angestellte im öffentlichen Dienst, TEADY. Der Kauf dieser Anleihen soll deutlich über dem Marktwert gelegen haben. Da der Verwaltungsrat einiger Versicherungskassen von Arbeitsminister Savvas Tsitouridis persönlich eingesetzt worden sein soll, forderte die große Oppositionspartei PASOK bereits den Rücktritt des Ministers.