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Scharfe Debatte im Parlament: Kein Konsens über Reformen TT

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Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.

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Griechenland: Bauernproteste von Regierung kritisiert

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Griechenland / Athen. Die griechische Regierung behandelt die Probleme im Agrarbereich global und mit einer langfristigen Strategie. Das betonte die Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, am gestrigen Mittwoch angesichts der derzeitigen Proteste der Bauern im ganzen Land. An zirka 20 Punkten  haben sie mit Traktoren Straßenblockaden errichtet und sperren außerdem stundenweise den Zugang zu Grenzübergängen im Norden. „Wir verstehen die Probleme der Bauern, die sich aufgrund der verfehlten Politik in den letzten Jahren  angehäuft haben, aber was wir nicht verstehen, ist die Art und Weise, mit der versucht wird, diese zu lösen“, so Batzeli.
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