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Heftige Kritik am regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), aber auch an der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) übte am Montag die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KINAL), Fofi Gennimata.

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Am Dienstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras der Parlamentsfraktion seiner Partei des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Vorschläge für eine Verfassungsänderung unterbreitet. Ziel sei es vor allem, das Vertrauen der Bürger in das politische System zurückzugewinnen. Um das zu erreichen soll seinen Vorstellungen zufolge eine Art Verhältniswahlrecht eingeführt werden; die Vergabe der Sitze solle möglichst im direkten Verhältnis zum Wahlergebnis bzw. zu den erhaltenen Stimmen stehen.

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Türkei-Ähnliche Zustände in Griechenland? Der Linkspolitiker Panagiotis Lafazanis verglich die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) mit derjenigen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Am Sonntag ist eine Gruppe von rund 30 Personen gegenüber dem Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Petros Konstantineas handgreiflich geworden. Der Politiker wurde mit leichten Körperverletzungen ins örtliche Krankenhaus gebracht. Fünf mutmaßliche Täter wurden festgenommen.

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Am Mittwochmittag haben 19 neue Mitglieder des griechischen Kabinetts unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Amtseid abgelegt. Auf die Verfassung legten 12 von ihnen den Eid ab; sieben wurden kirchlich vereidigt – sie schworen auf die Bibel. Am Donnerstag tagt der neue Ministerrat zum ersten Mal. 

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