Die Personenhaftung vermehrte die Steuerschuldner

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Die Personenhaftung vermehrte die Steuerschuldner

Als Sturm im Wasserglas entpuppte sich die im vergangenen Sommer beschlossene Personenhaftung bei Steuerschulden. Im Nachhinein betrachtet kann der Wirbel um die Maßnahme einzig als psychologisches Druckmittel charakterisiert werden, das der Wirtschaftsminister als Mittel zur – tatsächlich notwendigen – Geldbeschaffung benützte.

Obwohl die Personenhaftung rein theoretisch in Kraft ist, behielten die Kritiker Recht, die sie nicht nur als anachronistisch, sondern auch als nicht durchführbar bezeichneten. Dafür tragen nicht allein die ohnehin schon überfüllten Gefängnisse Schuld.
Wirtschaftsminister Stefanos Manos will nun aber noch einen Schritt weiter gehen und alle Unternehmen und Büros, die den Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkommen, schließen lassen. Die Erfahrungen mit der Personenhaftung sollten den Wirtschaftsminister vor ähnlichen Rosskuren eigentlich abhalten: Wie die Wochenzeitung „To Vima“ berichtete, stiegen in den letzten sechs Monaten trotz der Haftdrohung die Steuerschuldner von 380.000 auf 600.000 und die nicht eingenommenen Steuerschulden von 662 Mrd. auf 800 Mrd. „Bedeutet dies, dass plötzlich zusätzlich 220.000 Bürger zu Betrügern geworden sind?“ „Sicher nicht“, antwortet „To Vima“. Wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmer behält sich jedoch ein Großteil von ihnen ihre finanziellen Mittel für laufende Aufgaben vor, unter denen die Steuerschulden anscheinend nicht den ersten Platz einnehmen. (15.2.1993)

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