Zwischen der Regierung und der Opposition ist am Dienstag eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Hintergrund ist ein vermeintliches Verbot für die Behörden, Immigranten ohne gültige Reisegenehmigung festzuhalten. Die Regierung weist jegliche Involvierung zurück. Nun soll nach den Verantwortlichen gesucht werden.

Die ersten Wochen nach der Amtsübernahme scheinen der Regierungspartei SYRIZA hinsichtlich der Wählergunst sehr gut getan zu haben.

Die neue Regierung in Griechenland unter Alexis Tsipras feierte am Mittwoch ein erstes kleines Jubiläum. Seit dem Wahlsieg am 25. Januar ist genau ein Monat verstrichen; nun steht das Bündnis der Radikal-Linken (Syriza) das seither das Steuer in der Hand hat, in der Regierungsverantwortung: Es beginnen die Mühen der Alltagspolitik. Vor allem angesichts der Verhandlungen mit den europäischen Partnern zeigen sich viele Griechen enttäuscht.

Athen geht nicht zurück, die Eurogruppe auch nicht. So in etwa ist die Lage nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort hatte man von der griechischen Seite gefordert, das bestehende Memorandum um mehrere Monate zu verlängern, um in dieser gewonnenen Zeit zu einer Nachfolgevereinbarung zu kommen.

Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil.