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Kommunistische Partei kritisiert Regierung und Olympische Spiele

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Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, übte am Sonntag scharfe Kritik an der Politik der Regierung sowie an der Rolle und dem Wert der Olympischen Spiele. Die Höchstleistungen im Medaillenkampf, so Papariga, seien „von Banken und der Industrie gefördert". Griechenland müsse sich aus diesem Prozess heraus lösen. Die vor einem Jahr über einen Teil der Peloponnes und Euböas hinweggefegten Waldbrände bezeichnete sie als „großes und dauerhaftes politisches, wirtschaftliches und ökologisches Verbrechen gegen das griechische Volk".
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Neue Steuern sollen Staatseinnahmen steigern

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Griechenland / Athen. Premier Kostas Karamanlis beriet sich gestern mit Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis über noch nicht erschlossene Steuer-Einnahmequellen. „Unsere Politik sieht finanzielle und strukturelle Reformen vor; wir beabsichtigen, diese voranzutreiben", sagte Alogoskoufis nach dem Treffen. Wie die Tageszeitung „Kathimerini" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, habe die Regierung die Absicht, die Einnahmen aus den Steuern zu erhöhen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf das Einkommen der Arbeitnehmer und Rentner habe. Erhebungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums zufolge werden beachtliche Einkommen entweder noch gar nicht oder nur zum Teil versteuert.
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Justizminister für strenge Bestrafung bei schweren Verbrechen

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Griechenland / Athen. Schwere und besonders scheußliche Verbrechen sollen laut Justizminister Sotiris Chatzigakis künftig härtere Strafen nach sich ziehen. Besonders Verbrechen wie Menschen- oder Drogenhandel, Kinderpornografie oder Umweltzerstörung sollten entsprechende Konsequenzen für die Straftäter haben, sagte Chatzigakis. Hintergrund für diese Feststellung waren besonders grausige Verbrechen auf den Inseln Santorini und Mykonos, die in diesen Tagen die Öffentlichkeit beschäftigten.
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Die Vermögenserklärungen der griechischen Politiker TT

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Griechenland / Athen. Die alljährlich veröffentlichten Vermögenserklärungen der Parteiführer und Parlamentarier Griechenlands wurden gestern bekannt gegeben. Premier Kostas Karamanlis verfügt über 18 Immobilien; sein Wohnhaus in Rafina hat er seinen beiden Kindern überschrieben. Seine Bankeinlagen, über die er gemeinsam mit seiner Mutter verfügt, belaufen sich auf 146.015 Dollar und 93.
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Gesetzesnovelle für Arbeitsbeziehungen in Betrieben der öffentlichen Hand TT

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Griechenland / Athen. Die Parlamentsdebatte über eine Gesetzesnovelle, durch die Arbeitsbeziehungen der Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) neu geregelt werden sollen, wird heute fortgesetzt. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis (siehe Foto; ek) brachte heute Vormittag noch einige Änderungsvorschläge ein. Seinen Ausführungen zufolge werden die Bezüge der DEKO-Beschäftigten keinesfalls unter den in den Rahmenkollektivverträgen festgesetzten Tariflöhnen liegen. Es müssten allerdings Begrenzungen für die höchstmöglichen Lohnerhöhungen festgelegt werden.
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