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Gespräche über eigenständiges Umweltministerium

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Griechenland / Athen. Um 11.00 Uhr begann heute unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis die Debatte des Regierungs-Kabinetts über das geplante, eigenständige Umweltministerium. Für Umweltfragen ist gegenwärtig das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Öffentliche Arbeiten zuständig.
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Staatspräsident Papoulias ruft zum Schutz der Demokratie auf

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Griechenland / Athen. Am gestrigen Donnerstag wurde der 34. Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach siebenjähriger Militärdiktatur gefeiert. Aus diesem Anlass rief Staatspräsident Karolos Papoulias die politischen Kräfte des Landes zum Schutz der Demokratie auf. Wörtlich sagte er: „Unsere Demokratie erfordert die Zustimmung des gesamten politischen Systems für seine Bewahrung und seinen Selbstschutz.
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Wirtschaftsminister verteidigt Abschaffung der „Unabhängigen Behörde für die Bekämpfung von Schwarzgeld“

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Griechenland / Athen. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis äußerte sich am Mittwoch während einer Parlamentssitzung zu einem Gesetzesentwurf, der die Abschaffung der „Unabhängigen Behörde für die Bekämpfung von Schwarzgeld" vorsieht. Stattdessen soll ein neues Komitee mit weiter reichenden Kompetenzen geschaffen werden. Alogoskoufis sagte, dass sich diese Pläne gegen niemanden persönlich richten. Beim Vorhaben, das Phänomen von Schwarzgeld zu bekämpfen, handele es sich nicht um personelle, sondern um institutionelle Sachverhalte.
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SYN-Vorsitzender Tsipras kritisiert Gesundheitswesen

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, verlieh seiner Enttäuschung über die Lage im griechischen Gesundheitswesen Ausdruck. Bei seinem Treffen mit Vertretern von Berufstätigen und Pensionären aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sprach Tsipras, von einer „Zeit, in der Pharmaunternehmen ihre Profite alarmierend erhöhen". Die Konsumenten seien sich bewusst, wie stark ihre Bedürfnisse von der pharmazeutischen Industrie ausgenutzt würden. Wörtlich stellte Tsipras fest: „Unser Land hat das bittere Privileg, auf dem letzten Platz der Liste für öffentliche Gesundheitsaufwendungen in der Europäischen Union und der OECD zu sein.
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Abschaffung der unabhängigen Behörde für die Bekämpfung des Schwarzgeldes

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Griechenland / Athen. Die Regierung kündigte am gestrigen Donnerstag an, die unabhängige Behörde zur Bekämpfung von Schwarzgeld aufzulösen. Juristische Grundlage dafür ist ein entsprechender Gesetzentwurf. Der derzeitige Vorsitzende dieser Behörde, Jorgos Zorbas, wird in den Ruhestand gehen. Ersetzt wird die Arbeit dieser Behörde durch ein Komitee des Finanzministeriums.
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