Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) fasst eine Verfassungsreform ins Auge. Einen entsprechenden Vorschlag brachte sie am Dienstagabend mit den Unterschriften der 155 Fraktionsmitglieder der ND im Parlament ein.
Der Vorschlag sieht u. a. Änderungen bei einem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung von Regierungsmitgliedern (Artikel 86) vor.
Im griechischen Parlament begann am Montag (18.11.) eine fünftägige Debatte über eine ins Auge gefasste Verfassungsänderung.
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Der Donnerstag wird ein langer Tag für die 300 Parlamentarier Griechenlands. Dann findet die zweite von insgesamt drei Abstimmungen über eine geplante Verfassungsänderung statt. Der Tag beginnt morgens um 10 Uhr mit den Reden der Parteiführer. Anschließend werden die Abgeordneten namentlich über die einzelnen Artikel befinden.
Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.
