Trotz der ungewöhnlich heißen Temperaturen, die dieser Sommer mit sich bringt, tut sich einiges in der griechischen Politik – auch oder vielleicht gerade weil der August der traditionelle Urlaubsmonat für die Griechen ist. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung tragen, einigten sich nach einem Gesprächsmarathon darauf, das von den Internationalen Geldgebern (Troika) geforderte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro in die Praxis umzusetzen. Am Montag und Dienstag berieten die drei Parteiführer – Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) – über einen Gesetzentwurf zur Privatisierung staatlichen Eigentums. Betroffen sein dürften zunächst die öffentlichen Erdgasunternehmen bzw.

Einen dreitägigen offiziellen Griechenland-Besuch stattet ab heute der israelische Staatspräsident Schimon Peres (r.) ab. Begrüßt worden ist er heute Vormittag vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias (l.), dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras sowie der militärischen Führung des Landes. Papoulias hob gegenüber dem israelischen Friedensnobelpreisträger hervor: „Ihre Anwesenheit unterstreicht den Willen beider Völker für eine Zusammenarbeit auf vielen Ebenen.

Einen ersten, zehn Punkte umfassenden Plan, der der griechischen Wirtschaft Auftrieb verschaffen soll, hat der griechische Entwicklungsminister Kostis Hatzidakis am Donnerstag vorgestellt. Die Maßnahmen betreffen Arbeiten im Straßenbau an vier großen Autobahnen, eine neue Export-Strategie, die Förderung von Investitionen, die Vereinfachung der Lizenzvergabe für neue Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, optimierte Nutzung der Regionalflughäfen, die Modernisierung der Verträge und Provisionen im öffentlichen Sektor, die Öffnung des Fernbusliniennetzes KTEL für den Wettbewerb, die Privatisierung der griechischen Eisenbahnorganisation TRAINOSE und deren Fahrzeuginstandhaltungsgeschäft ROSCO und zu guter Letzt die Realisierung der Prioritätenliste des Nationalen Strategischen Rahmenplans im Kontext des EU-Strukturfonds. Bis Ende August soll ein weiteres Maßnahmenpaket vorgestellt werden, kündigte Hatzidakis an und betonte, das Land müsse nun von der Defensive in die Offensive übergehen. „Das ist der Kampf unserer Generation“, stellte er fest. Dieser Kampf müsse gewonnen werden.

In Athen haben sich die drei an der Regierung Samaras beteiligten Parteien am Mittwoch darauf geeinigt, ein Programm zur Einsparung von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Weg zu bringen. Gefordert wird ein solches Programm von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Am heutigen Donnerstag will Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) den Vertretern der Troika, die sich noch immer in Athen aufhalten, die griechischen Vorschläge unterbreiten, Einzelheiten wurden bisher noch nicht bekannt. Wie es hieß, sollen sogenannte „horizontale Sparmaßnahmen“ wie etwa weitere Kürzungen von Niedrigrenten und niedrigen Gehältern vermieden werden.

Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen. Somit könnte die am 20.