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Regierung in Griechenland will Privatisierungen in Angriff nehmen Tagesthema

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Regierung in Griechenland will Privatisierungen in Angriff nehmen
Trotz der ungewöhnlich heißen Temperaturen, die dieser Sommer mit sich bringt, tut sich einiges in der griechischen Politik – auch oder vielleicht gerade weil der August der traditionelle Urlaubsmonat für die Griechen ist. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung tragen, einigten sich nach einem Gesprächsmarathon darauf, das von den Internationalen Geldgebern (Troika) geforderte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro in die Praxis umzusetzen. Am Montag und Dienstag berieten die drei Parteiführer – Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) – über einen Gesetzentwurf zur Privatisierung staatlichen Eigentums. Betroffen sein dürften zunächst die öffentlichen Erdgasunternehmen bzw.
zw. Erdgasverteiler DEPA und DESFA, aber auch das Glückspielunternehmen OPAP, die Staatliche Lotterie, das Areal des früheren Athener Flughafens in Elliniko sowie 48 weitere Immobilien der öffentlichen Hand. Dabei geht es letztendlich auch darum, positive Zeichen an die Adresse der internationalen Geldgeber zu senden. Am 22. August kommt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Athen. Wenige Tage später, am 24. und 25. August, trifft Samaras in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande. Anfang September steht eine Begegnung mit IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Programm. Bei den Gesprächen wird Samaras wohl seinen Wunsch zu Gehör bringen, das griechische Konsolidierungsprogramm um zwei weitere Jahre bis 2016 auszudehnen, was bisher auf starken Widerstand der Geldgeber gestoßen ist.
Bereits am Sonntag hat der griechische Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd. schweren Sparpaketes für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Die Inspektoren sollen aber lediglich für 6,6 Mrd. Euro grünes Licht gegeben haben. Die nun noch ausstehenden Maßnahmen sollen bis Ende der Woche der Troika übermittelt werden.

Ausstehende Details des Sparprogramms

Was das 11,5 Mrd. Euro schwere Sparprogramm betrifft, dessen noch ausstehende Details bis Ende der Woche der Troika vorgelegt werden sollen, so dürfte dies vor allem weitere Rentenkürzungen beinhalten. Zudem soll das Rentenalter von bisher 65 auf 66 Jahre angehoben werden. In den staatlichen Betrieben (DEKO) soll ein Rahmentarifvertrag eingeführt werden, was bei vielen Unternehmen mit Gehaltskürzungen verbunden sein dürfte. Sozialleistungen sollen unter Berücksichtigung der Einkommen der Berechtigten weiter beschnitten werden. Die Troika soll zudem darauf beharren, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für Beamte abgeschafft wird. Beinhaltet im Sparprogramm seien auch Schließungen bzw. Zusammenlegungen von kommunalen Unternehmen, Krankenhäusern und technischen Hochschulen. Gehaltskürzungen bei Ärzten im staatlichen Gesundheitswesen und bei Militärs sollen hingegen vermieden werden. Unterdessen hat die Troika vorläufig ihre Arbeit in Athen beendet und will erst Anfang September wieder nach Griechenland reisen. (GZeh, Foto: Eurokinissi. Diese Archivaufnahme zeigt von l.n.r.: Kouvelis, Samaras, Venizelos)

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