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Athen wickelt vorzeitig den Bankenrettungsfonds FSF ab Tagesthema

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Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

In einem weiteren Akt, der das nahende Ende der Schuldenkrise des Landes symbolisiert, wird der Bankenrettungsfonds FSF abgewickelt. Nachdem der FSF den größten Teil der Bankenaktien, die während der Finanzrettung Griechenlands ab 2010 in seinen Besitz kamen, wieder an Privatiers veräußerte, sei seine Aufgabe im Wesentlichen erfüllt, hieß es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums.

Das Statut des FSF hatte ohnehin nur eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025; spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre der Fonds aufgelöst worden. Zu Änderungen kommt es auch beim Privatisierungsfonds TAIPED. Das gleiche Ministerialdekret, das die Auflösung des FSF beschließt, sieht auch die Einverleibung von TAIPED in die Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (EESYP) vor. TAIPED gehörte bereits zu 100 % der EESYP. Da der Fonds aber ebenfalls zum größten Teil seine Mission erledigt habe, gliedere man ihn nun voll in die EESYP ein, um Ressourcen zu sparen und effizienter zu verwalten, betonte dazu das Finanzministerium. Die EESYP wird fortan in acht Tochtergesellschaften unterteilt, die nach dem Modell der staatlich beeinflussten Elektrizitätsgesellschaft DEI arbeiten sollen – also mit flexibleren Verfahren zur Einstellung von Personal sowie zur Beschaffung von Materialien sowie ohne Mitwirkung der Gewerkschaften in Disziplinargremien. Unter dieses Regime fallen nun die Griechische Post (ELTA), der Messeveranstalter DETH-Helexpo, die Organisation für die Zentralmärkte, der Zentralmarkt Thessaloniki, die Griechischen Salinen, die Bahnmaterialgesellschaft GAIOSE, die Gesellschaft Korinth-Kanal sowie die Athener Nahverkehrsunternehmen OASA (Busse) und STASY (Schiene). Darüber hinaus gründet die Regierung einen Nationalen Investitionsfonds. Dieser soll als Ko-Investor Minderheitsbeteiligungen bei Projekten anstreben, die nicht komplett von Privatinvestoren finanziert werden. (GZdc)

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