Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz
dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für
die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der
Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm
wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament
eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.
Dafür
sind mindestens 151 Stimmen der insgesamt 300 Volksvertreter nötig.
Zwar verfügt die PASOK über eine ausreichende Mehrheit von 155
Stimmen, allerdings haben bisher drei Abgeordnete aus den eigenen
Reihen erklärt, dass sie dem neuen Sparprogramm ihre Stimme
verweigern werden. Es handelt sich um Alekos Athanasiadis, Thomas
Rombopoulos und um Chrysa Arapoglou. Zwei weitere Parlamentarier
haben sich bisher nicht klar geäußert, wie sie votieren wollen. Mit
ihnen will sich noch heute der stellvertretende Regierungschef und
Finanzminister Evangelos Venizelos treffen, um sie auf Kurs zu
bringen. Am Samstag hatte Venizelos erklärt: „Es ist sehr einfach,
dass jemand scharfe Kritik gegen Steuermaßnahmen vorbringt, die von
ihrer Natur aus unangenehm für die Bürger sind (...) Es handelt
sich aber um existenziell erforderliches Rettungsverfahren (...) In
den kommenden Tagen werden wir die Gelegenheit haben, all die
harten Wahrheiten zu Gehör zu bringen.“ (Griechenland Zeitung, eh,
Foto: Eurokinissi)
