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Der Verband der Muslime in Griechenland hat am Freitag per Post einen Drohbrief erhalten, der sich gegen das Leben und die Sicherheit aller im Lande lebenden Moslems richtet. Der Brief ist auf Griechisch, Englisch und Arabisch verfasst, und den Druckbogen ziert auf fast der ganzen Fläche das Emblem der Neonazipartei „Chryssi Avgi“. In dem kurzen Schreiben an die „Moslemkiller“ werden sexuelle Beleidigungen gegen den Islam, den Koran und die Mütter der Empfänger ausgesprochen und ihnen eine Frist bis zum 30. Juni eingeräumt, damit sie allesamt das Land verlassen. Andernfalls werde man sie „auf der Straße schlachten wie die Hühner“.

Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) liegt einen Prozentpunkt vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Das ergibt sich aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für den Radio- und Fernsehsender SKAI sowie für die Zeitung Kathimerini. Demzufolge haben in Punkto „Wählereinfluss“ 29,5 % der Befragten für SYRIZA votiert. Die ND erhielt in dieser Frage 28,5 %. Auf Platz drei kommt die faschistische Partei Chryssi Avgi (10 %).

Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei (KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.

Die rassistischen Überfälle in Athen aber auch landesweit nehmen offenbar immer mehr zu. Im Hintergrund wird die im Parlament vertretene rassistische Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch „Goldene Morgenröte“) vermutet. Am Freitagabend wurde am Attikis-Platz im Athener Zentrum ein 21-jähriger Grieche, ägyptischer Herkunft attackiert. Für etwa fünf Minuten schlugen die Täter mit Eisenketten auf den Kopf und Körper ein. Dabei wurde er vor allem am linken Auge schwer verletzt; er wurde dadurch partiell blind.

In Griechenland sollen demnächst mehr als 30 Auffanglager für Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Gegen diese Einrichtungen protestieren Bürger gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsradikalen Chryssi Avgi. Eine Gesetzesnovelle, durch die die Einrichtung von Auffanglager für Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, möglich wird, hat in dieser Woche das griechische Parlament passiert. Von den 262 anwesenden Volksvertreten haben 149 Parlamentarier aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK mit „ja" gestimmt. 14 Parlamentarier der Demokratischen Linken haben sich der Stimme enthalten.