Die Regierungspartei SYRIZA verliert offenbar stetig Wählersympathien. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine aktuelle Umfrage der Universität Makedonien für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit 30 % der Stimmen erhalten und SYRIZA 15 %. In der vorangegangenen  Erhebung vor einem Monat lagen die entsprechenden Zahlen bei 28,5 % (ND) und 16 % (SYRIZA).

Die Vergabe von nur vier landesweit sendenden TV-Lizenzen wurde vom Staatsrat, dem obersten Verfassungsgericht, am Mittwoch gekippt. Diese Schlappe für die Regierung zog heftige verbale Attacken seitens der Opposition nach sich. Sie fordert Neuwahlen.

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe.

Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind. 

Die Oppositionsparteien zeigen sich über die Unruhen, die auf der Insel Lesbos Montagnacht zu einem Großbrand im Flüchtlingslager „Moria“ führten, beunruhigt. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die überfüllten Lager und die dadurch entfachten „Gefühle der Unsicherheit“ bei Teilen der Bevölkerung. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, will heute Abend über die entstandene Lage beraten. Der ND-Parlamentarier Nikos Dendias sprach davon, dass die „Flüchtlingsströme von der Türkei aus nach Griechenland außer Kontrolle sind“.