Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Griechenland / Athen. „Das Budget 2010 konnte mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen werden als ursprünglich angenommen“. So kommentierte das Finanzministerium die vorläufigen Zahlen, die die Haushaltsabteilung zu Wochenbeginn veröffentlicht hat. Demzufolge konnte das Haushaltsdefizit gegenüber den angepeilten 33,2 % um 36,5 % reduziert werden. Die Differenz entspricht etwa 1 Mrd.

Weitere einschneidende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung fordern Experten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Athen am Dienstag einen Besuch abstatteten. U. a. soll das neue Gesetz der Sozialversicherung bereits ab 2015 in Kraft treten – und nicht wie ursprünglich geplant ab 2018. Volle Rentenbezüge sollen demnach nur jene Arbeitnehmer erhalten, die auf ein 40-jähriges Berufsleben verweisen können (bisher waren 37 Jahre vorgesehen).

Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister Evangelos Venizelos wird heute über einen Gesetzesentwurf beraten, der Änderungen in der Befehlsstruktur sowie bei der Beförderung innerhalb des Militärs betrifft. Ziel sei es außerdem, so das Verteidigungsministerium, einer frühzeitigen Pensionierung von Mitgliedern der Streitkräfte entgegen zu wirken und die Anreize für eine längere Dienstdauer zu maximieren.

Griechenland / Athen. Die von der Regierung angekündigten Reformen würden nun in die Tat umgesetzt. Alle beteiligten Seiten könnten dazu Stellung beziehen, weil man in diesem Prozess auf den sozialen und nationalen Dialog setze. Das erklärte Regierungssprecher Georgios Petalotis am Montag. Er fügte hinzu, dass die Regierung eine Diskussion über wichtige Fragen bezüglich des Landes wünsche.