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Am Sonntag finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Als Favoriten gelten die konservative ND und das Linksbündnis Syriza. Eine absolute Mehrheit ist allerdings für keine Partei zu erwarten. Der letzte Tag des Wahlkampfes in Griechenland ist der Freitag, am Samstag herrscht Bedenkzeit, am Sonntag schließlich werden die Griechen an die Urnen gebeten. Die bevorstehenden Wahlen sind in den Augen vieler die wichtigsten nach dem Sturz der Militärjunta im Jahre 1974.
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Die politischen Parteien Griechenlands haben noch bis Freitagabend Zeit, die Wähler mit Wahlkampfveranstaltungen von ihren Programmen zu überzeugen. Am Samstag bleibt ein Tag Bedenkzeit – am Sonntag schließlich wird ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf in Griechenland läuft derzeit auf Hochtouren. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras stellte am Mittwoch während einer Wahlveranstaltung in Patras die potentiellen Wähler vor das Dilemma „Memorandum oder Syriza“. Dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras zufolge laute die Frage eher: „Euro oder Drachme, Arbeit oder Steuern, Wahrheit oder Märchen, starke Allianzen oder Isolation.
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Am kommenden Mittwoch, dem 11. April, soll voraussichtlich der Wahltermin für die bevorstehenden Parlamentswahlen angekündigt werden. Einen Tag vorher, am Dienstag, dem 10. April, wird das Parlament anlässlich der Osterfeiertage schließen und auch die legislative Arbeit einstellen. Der Staatsminister und Regierungssprecher Jorgos Stavropoulos dementierte zudem Gerüchte, wonach der Urnengang weiter verschoben werden soll.
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Dienstag, 03. April 2012 16:38

Finanzhilfen für die Parteien freigegeben P

Das Innen- sowie das Finanzministerium bezuschussen die im Parlament vertretenen Parteien für das erste Quartal 2012 mit insgesamt 7,7 Millionen Euro. Davon stehen der PASOK 3,1 Mio. Euro zu; die Nea Dimokratia erhält 2,4 Mio., die KKE 746.700, die LAOS 622.
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Der mittlerweile unabhängige Parlamentarier Sotiris Chatzigakis hat am heutigen Donnerstag angekündigt, dass er bei den kommenden Parlamentswahlen nicht kandidieren wird. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Nea Dimokratia (ND) war im November aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er in der Öffentlichkeit geäußert hatte, dass es in der ND „extrem rechte Tröpfchen“ gebe. Der Politiker schloss nicht aus, dass er sich der ND wieder anschließen könnte, wenn deren derzeitiger Vorsitzender Antonis Samaras „entfernt“ worden sei. Chatzigakis hatte in der Vergangenheit nicht nur das Amt des Landwirtschaftsministers inne, sondern u. a.
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