Ab den heutigen Montag (20.5.) wird die Mehrwertsteuer für 56 verschiedene Produkte, darunter Lebensmittel, aber auch Elektroenergie, reduziert. Ein entsprechendes Gesetz hatte am vorigen Mittwoch (15.5.) mit absoluter Mehrheit das Parlament passiert.

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Auf wenig Gegenliebe stößt die jüngste Ausgabenpolitik des griechischen Premiers Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel übten manche Partner hinter vorgehaltener Hand und manche ganz offen Kritik am Kurs von Tsipras.

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Der offizielle Austritt Griechenlands aus den Spar- und Reformprogrammen am 21. August sei eine „großartige Neuigkeit“. Das sagte der geschäftsführende Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenportal Capital.gr. Griechenland zeichne damit nach Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein „Success Story“.

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Freudig aber auch mit Ermahnungen ist die Beendigung des letzten Spar- und Reformprogrammes (Memorandum) für Griechenland von Seiten der europäischen Partner kommentiert worden.

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Für Griechenland enden am Montag, dem 20. August, die seit acht Jahren anhaltenden Rettungsprogramme der internationalen Gläubiger. Athen erhielt insgesamt Kredite von knapp 300 Mrd. Euro. Im Gegenzug mussten einschneidende Reformen durchgeführt werden. Auch künftig soll die Finanzlage des Landes von den Geldgebern streng überwacht werden.

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