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Erneut zur Diskussion will die Regierung die Gesetzesvorlage für die Regelung der Wahlbeteiligung von Auslandsgriechen stellen. Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Kostas Karamanlis Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Außenministerin Dora Bakojanni entsprechend instruiert. Es gebe unterschiedliche Auffassungen seitens der Oppositions, so Pavlopoulos, aber man werde zu einer gemeinsamen Haltung finden. Einer der noch nicht geklärten Punkte sei der Ort, wo die Auslandsgriechen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Während die Regierung der Ansicht ist, dass sie den Wahlbezirken ihrer Herkunftsorte wählen sollen, ist die Opposition für die Aufstellung gesonderter Wahlbezirke je nach ständigem Aufenthaltsort.
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Montag, 02. Juli 2007 03:00

Parlamentsdebatte über die Waldbrände

Griechenland / Athen. Während die Brände in Anzahl und Ausmaß zurückgehen, steigert sich die politische Konfrontation zwischen der Regierungspartei Nea Dimokratia und der parlamentarischen Opposition. Heute steht im Parlament eine Debatte über das Thema der Brände auf dem Programm. Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Regierung die Verantwortung für die Katastrophe trage, da es der Feuerwehr an Personal, Ausrüstung und Material fehle. Darüber hinaus hätten die Planung und der Organisation der Brandbekämpfung nicht befriedigend funktioniert.
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Mittwoch, 03. Januar 2007 02:00

Ministerpräsident stellt Wahltermin klar

Griechenland / Athen. Den permanenten Gerüchten über verfrühte Parlamentswahlen versucht Ministerpräsident Kostas Karamanlis zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ein Ende zu setzen. In einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos hatte der Premier zum Jahreswechsel erklärt, dass erst im Jahr 2008 „das Werk, die Konsequenz, die Verantwortlichkeit, und die wirtschaftliche und soziale Effizienz der neuen Regierung" dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werde. Das Szenario verfrühter Parlamentswahlen wird von der großen Oppositionspartei PASOK sowie von einigen Regierungsmitgliedern gefördert.
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Griechenland / Athen. „Statistische Tricks" wirft die Opposition dem Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras vor. Um zu zeigen, dass sich die Kriminalstatistiken während seiner Amtszeit verbessert habe, habe der Minister die Daten der ersten 11 Monate des laufenden Jahres mit den Gesamtjahresdaten von 2002 verglichen, statt dies mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2005 zu tun. Für das laufende Jahr werden 50.500 Diebstähle und Einbrüche (2002: 49.
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Griechenland / Athen. Verurteilt werden von der öffentlichen Meinung Äußerungen von Minister Polydoras gegen die PASOK und die Linksallianz SYN. Dieser hatte behauptet, dass diese Parteien Personen aus dem anarchistischen Spektrum politische Deckung zu geben würden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge beurteilen 45 % der Befragten die Äußerungen als inakzeptabel. Knapp 27 % fordern, dass Ministerpräsident Kostas Karamanlis den Minister für öffentliche Ordnung aus der Regierung entfernen soll.
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