Linke Zeitung enthüllt Vorgänge bei Griechenlands Neofaschisten TT
„Juden Raus“ und „Sieg Heil“: Das sind u. a. Slogans, die auf einer Veranstaltung der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) Ende Januar 2005 in Athen zu hören waren. Außer der griechischen Nationalhymne in Begleitung des Hitlergrußes wurde auch das „Lied der Deutschen“ (Deutschlandlied) in seiner ursprünglichen Textfassung gesungen.
Grünes Licht für Auszahlung der dritten Rate der Parteienfinanzierung
Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben.
Schleppender Fortgang des Prozesses gegen Neofaschisten TT
Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.
Mörder aus dem faschistischen Umfeld aus der Haft entlassen
Der Mörder des Musikers Pavlos Fyssas wird vorläufig aus der Haft entlassen. Der Täter gehört dem Umfeld der faschistischen Chryssi Avgi an. Seine Tat hat er bereits gestanden. Weil eine 30-monatige Untersuchungshaft abgelaufen ist, darf er am 18. März das Gefängnis bis zum Urteilsspruch verlassen. Er soll in Hausarrest überstellt und dort streng bewacht werden. Die Mutter des ermordeten Musikers hat am Montag in einem Fernsehinterview ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass Fluchtgefahr bestehe.
Heftige verbale Attacke im Parlament zieht Ausschluss nach sich
Am Mittwoch ist es bei einer geschlossenen Sitzung des Parlaments zu einer harten verbalen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) und anderen Abgeordneten gekommen. Während dieser Sitzung wollte Verteidigungsminister Panos Kammenos die Parlamentarier über den Flüchtlingsstrom, aber auch über einen Einsatz der NATO im östlichen Mittelmeer aufklären. Anlässlich dieses NATO-Einsatzes beschimpften daraufhin die beiden Parlamentarier der Chryssi Avgi Christos Pappas und Ilias Kassidiaris den Verteidigungsminister sowie Mitglieder der Militärstäbe, die sich an der Sitzung beteiligt hatten, als „Verräter“.