Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den EU-Mitgliederstaaten länderspezifische Empfehlungen für das Jahr 2019 übergeben, in denen sie ihnen auch wirtschaftspolitische Maßnahmen anrät.

Brüssel signalisiert gute Nachricht für die griechische Wirtschaft: Die Europäische Kommission hat die Wachstumsprognose für Athen nach oben korrigiert.

Griechenland erhielt am Dienstag einerseits Lob vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, musste sich aber auch Ermahnungen anhören.

Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.

Die Eurogruppe hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossen, an Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen. Vorangegangen war eine 11-stündige Marathonsitzung der EU-Finanzminister. Schließlich rang man sich dazu durch, dass der erste Teil dieser Rate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in der zweiten Juni-Hälfte nach Athen überwiesen wird. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen unter gewissen Voraussetzungen im Herbst fließen. Die Geldgeber zeigen sich vor allem über die bisherigen Privatisierungsbemühungen der griechischen Seite skeptisch.
Besprochen wurde in dieser Nacht auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland. Ein solcher, so hieß es, soll nach der Durchsetzung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen der griechischen Regierung in die Wege geleitet werden. Der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Alle akzeptieren jetzt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht.“
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte gegenüber der Presse, dass diese Abmachung „der Anfang vom Ende der Rezession“ sei. Er ergänzte: „Es ist ein wichtiger Augenblick für Griechenland. Wir haben eine Vereinbarung nicht nur für Maßnahmen, sondern auch für die Schulden.“
OppositionschefKyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die Bewertung der griechischen Sparfortschritte bereits vor sieben Monate über die Bühne gebracht worden sein sollte. Weiterhin warf er der Regierung vor „alles gegeben“ und „nichts als Gegenleistung“ erhalten zu haben. Es seien neue Steuererhöhungen durchgesetzt worden, die überwiegend die „finanziell Schwächeren plagen“ kritisierte er weiter.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.